Steuerfreie Aufwandsentschädigungen auf 2.400 Euro beschränkt

Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nummer 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.400 Euro, so ist der übersteigende Betrag steuerpflichtig, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Steuerfrei sind Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen z.B. als Übungsleiter 2.400 Euro nicht übersteigen.

Im Urteilsfall ist die Klägerin für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg „Auslagen in Rechtssachen“ bezahlt. Die Aufwandsentschädigung ist im BGB geregelt und im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz festgesetzt.

Das Finanzamt berücksichtigte lediglich den Freibetrag in Höhe von 2.400 Euro. Diese Norm als Spezialvorschrift gehe der von der Klägerin genannten Steuerbefreiungsnorm des § 3 Nummer 12 Einkommensteuergesetz vor. Das FG Baden-Württemberg hat die Auffassung des Finanzamts bestätigt.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 6.3.2019 - 2 K 317/17

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