Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verneint Leistungsansprüche gegen die Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen eines Unfalls.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 22. Juli 2019 (Aktenzeichen: L 1 U 4094/17) verdeutlicht, dass nur dann ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn zwischen dem Versicherungsfall und der jeweiligen Behandlung ein innerer Zusammenhang besteht.

In dem Sachverhalt ging es um einen Mann, der nach einem Polytrauma mit Schädel-Hirn-Verletzung infolge eines Sturzes von einem Gabelstapler an seinem Arbeitsplatz in einer berufsgenossenschaftlichen Klinik stationär aufgenommen wurde. Drei Tage nach der Einlieferung verstarb der Mann. Nach den polizeilichen Ermittlungen wurde er unterhalb eines Flachdaches, auf dessen blecherner Kante er nach der Spurenlage saß, auf einem nassen Grünstreifen aufgefunden. Eingeschränkt kontaktfähig wurde er in das Innere des Gebäudes verbracht, wo er allerdings instabiler wurde und nach erfolgloser Reanimation verstarb.

Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte nach durchgeführten medizinischen Ermittlungen einen Anspruch der Klägerin, der Ehefrau des Versicherten, auf eine Witwenrente ab. Sein Tod sei nicht als Folge des Arbeitsunfalls eingetreten, sondern infolge eines Kreislaufversagens bei inneren Blutungen. Das Klageverfahren verlief für die Klägerin erfolglos. Das Landessozialgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage, wonach die Gesundheitsschäden, deren wesentliche Mitursache der Arbeitsunfall gewesen war, nicht Ursache des Todes des Versicherten seien. Das Landessozialgericht wies die Berufung der Klägerin deshalb zurück. Die Gesundheitsstörungen, an denen der Versicherte litt und die zu seinem Tod führten, waren weder unmittelbare noch mittelbare Unfallfolgen. Deshalb bestehe kein Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nicht mehr zu klären war, aus welchen Motiven sich der Versicherte auf die Dachkante setzte. Eine krankenhausspezifische Gefahr verwirklichte sich dabei aber ebenfalls nicht.

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