Änderungen bei kurzfristiger Beschäftigung und Rentnern

Die Versicherungsfreiheit in geringfügigen befristeten Beschäftigungen wird vorübergehend von drei auf fünf Monate im Kalenderjahr ausgeweitet. Zugleich steigen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und BAföG-Bezieher in diesem Jahr.

Sozialversicherungsfrei sind Nebenbeschäftigungen, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate (bei weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche: 70 Arbeitstage) nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegen oder im Voraus vertraglich begrenzt sind. Für die Zeit vom 1. März bis einschließlich 31. Oktober 2020 wird diese Grenze auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage verlängert. Der zeitliche Rahmen wird insbesondere mit Blick auf fehlende Saisonkräfte in der Landwirtschaft ausgeweitet. Die Verlängerung hat auch Auswirkungen auf versicherungsfreie 450-Euro-Jobs: War bisher eine unvorhersehbare vorübergehende Überschreitung der Entgeltgrenze bis zu drei Monaten unschädlich, sind jetzt fünf Monate möglich.

Zudem steigt die Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 auf 44.590 Euro angehoben; der individuelle Höchstbetrag („Hinzuverdienstdeckel“) wird in diesem Jahr nicht angewendet. Das bisherige Rentenrecht führt bei Einkommen über 6.300 Euro pro Kalenderjahr zur Zahlung einer Teilrente und hätte eine Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung insbesondere von medizinischem Personal oder Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen verhindern können.

Eine gute Nachricht gibt es auch für BAföG-Bezieher: Wenn sie im laufenden Bewilligungszeitraum anlässlich der Bekämpfung des Coronavirus durch eine Tätigkeit in oder für eine Gesundheitseinrichtung, in einer anderen sozialen Einrichtung zur Bekämpfung der Pandemie oder der Landwirtschaft Einkommen erzielen, wird dies nur in den betreffenden Monaten und nicht im gesamten Bewilligungszeitraum angerechnet. Die Änderung soll Leistungskürzungen vermeiden, wenn Auszubildende - etwa im Medizinstudium oder in einer schulischen Gesundheitsberufsausbildung - vergütete Einsatztätigkeiten zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie aufnehmen.

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