Vergütung von Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind unwirksam, wenn die Zeiten nach dem einschlägigen Tarifvertrag der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten im Außendienst tätig. Kraft Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden die Tarifverträge G. auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung (BV) ist in § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. In das Arbeitszeitkonto des Klägers hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Arbeitszeiten eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg (BAG, Urteil vom 18.3.2020 - 5 AZR 36/19). Mit den streitigen Fahrten erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. § 8 BV betrifft einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Leistungspflicht erbringt, mit der Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die Tarifverträge G., welche die Vergütung auch in Bezug auf Fahrtzeiten abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Der Kläger kann somit die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde.

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