Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Bei identischen Auswahlverfahren reicht die Einladung zu einem Gespräch aus.

Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion B. der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in C. und die andere Stelle bei der Agentur für Arbeit B. zu besetzen war. Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger bewarb sich auf beide (identische) Stellen. Für beide Stellen führte die Regionaldirektion B. ein Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durch. Der Kläger wurde nur zu einem Gespräch betreffend die Stelle in B. eingeladen mit dem Hinweis, dass die Ergebnisse des Auswahlgesprächs für die Stelle in B. in das Besetzungsverfahren für die Stelle in C. einfließen würden. Beide Bewerbungen blieben erfolglos.

Der Kläger hat die Beklagte u.a. auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden, da die Beklagte ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch auch für die Stelle in C. eingeladen habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg (BAG, Urteil vom 25.6.2020 - 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Nr. 18/20). Zwar muss der öffentliche Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Dieser Verpflichtung war die Beklagte allerdings dadurch ausreichend nachgekommen, dass die für die Besetzung beider Stellen zuständige Regionaldirektion B. den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch betreffend die bei der Agentur für Arbeit B. zu besetzende Stelle mit identischem Anforderungsprofil eingeladen hatte, das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wurde und eine Vertreterin der Regionaldirektion B. den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehörte.

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