Urlaubsanspruch bei rechtswidriger Kündigung

Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf einen Ersatzanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub.

Eine Arbeitnehmerin war in Bulgarien beschäftigt. Sie wurde entlassen und nahm ihre Beschäftigung wieder auf, nachdem ihre Entlassung gerichtlich für rechtswidrig erklärt worden war. In der Folge wurde sie ein zweites Mal entlassen. Die Arbeitnehmerin erhob gegen die Arbeitgeberin erfolglos Klage u. a. auf Zahlung einer Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum der rechtswidrigen Entlassung.

Das bulgarische Gericht ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung ohne tatsächliche Arbeitsleistung hat. Außerdem wollte es wissen, ob ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung als Ersatz für die Zeit zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung wegen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs besteht.

Der EuGH hat beide Fragen bejaht (Urteil vom 25.6.2020, Rs. C-762/18). Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von der Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig gemacht werden, wenn ein Arbeitnehmer aus einem nicht vorhersehbaren und von seinem Willen unabhängigem Grund nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Dies gilt auch für eine später als rechtswidrig eingestufte Entlassung. Daher ist der Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung für einen bezahlten Jahresurlaub einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen. Wird der Arbeitnehmer später erneut entlassen, hat er Anspruch auf einen Schadenersatz. Ist der Arbeitnehmer zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung einer neuen Beschäftigung nachgegangen, kann er seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die dem Zeitraum entsprechen, in dem er dieser Beschäftigung nachgegangen ist, nur gegenüber seinem neuen Arbeitgeber geltend machen.

Bei längeren Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnis sind im Regelfall Meldungen abzugeben.

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