Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Beschäftigte haben nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Auskunftsanspruch über Entgeltregelungen gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieses Recht steht bei unionsrechtskonformer Auslegung auch arbeitnehmerähnlichen Personen zu.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG haben Beschäftigte zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung in ihrem Betrieb. Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Beschäftigte in diesem Sinne. Die Personenkreise sind jedoch sind nicht eng nach dem innerstaatlichen Arbeitnehmerbegriff, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen nach innerstaatlichem Recht Arbeitnehmer in diesem Sinne sein (BAG, Urteil vom 25.6.2020 - 8 AZR 145/19, Pressemitteilung Nr. 17/20).

Die Klägerin ist für die Beklagte als Redakteurin tätig. Seit 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis als freie Mitarbeiterin. Die Klägerin ist nicht Arbeitnehmerin nach innerstaatlichem Recht. Am 1.8.2018 begehrte die Klägerin vom Personalrat Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser antwortete, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das EntgTranspG falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe. Das Landesarbeitsgericht hat die Klageanträge auf Erteilung von Auskunft zur Entgeltfindung und über das Vergleichsentgelt abgewiesen, da die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person nicht Beschäftigte i.S.d. § 5 Abs. 2 EntgTranspG sei.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie kann von der Beklagten Auskunft über die Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin "Arbeitnehmerin" und Beschäftigte nach dem EntgTranspG ist. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" sind unionsrechtskonform entsprechend dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit umzusetzen.

Bei längeren Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnis sind im Regelfall Meldungen abzugeben.

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